RECHTSVERORDNUNG ZUM INFEKTIONSSCHUTZ

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 23. März 2020.

 

Detailregelungen vergleiche Verordnung:

 

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/landesregierung-beschliesst-massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-coronavirus-27/

 

In der Rechtsverordnung werden insbes. folgende Themen geregelt:

  • Zusammenkünfte und Ansammlungen auf öffentlichen Plätzen
  • Einreisen und Durchreisen von Personen aus internationalen Corona-Risikogebieten
  • Schließung von bestimmten Einrichtungen und Geschäften

 

Welche Einrichtungen und Geschäfte müssen schließen?

 

Das Wirtschaftsministerium hat Auslegungshilfen zur Schließung von Einrichtungen und Ladengeschäften auf Grund der Corona-Verordnung veröffentlicht. Damit wird klargestellt, welche Branchen und Betriebstypen von den infektionsschützenden Maßnahmen betroffen sind und welche weiterhin geöffnet bleiben dürfen. Die Liste der zu schließenden Einrichtungen/Geschäfte wird von der Landesregierung kontinuierlich aktualisiert und ergänzt. Sie steht auf der Website des Wirtschaftsministeriums zum Download bereit:

 

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/

 

Handwerk und Dienstleistungen sind grundsätzlich nicht betroffen – es gibt aber Ausnahmen, die sich aus der Rechtsverordnung ergeben.

 

Von Schließungen betroffen sind vornehmlich:

  • Alle Restaurants und Gaststätten im Land müssen schließen. Essen zum Mitnehmen und auf Bestellung bleibt aber weiterhin möglich.
  • Frisöre müssen schließen.
  • Einzelhandel: So müssen unter anderem Autohäuser und Fahrradläden bis 19. April 2020 schließen, nicht jedoch Kfz- und Fahrrad-Werkstätten, die auf die Reparatur und Wartung spezialisiert sind.

Das Ministerium wies darauf hin, dass Einzelhändler, die ihren Laden schließen müssen, z.B. über Hotlines, Online- bzw. Versandhandel oder andere Vertriebswege ihre Waren selbstverständlich weiterhin verkaufen dürften.

 

Ausdrücklich nicht geschlossen wird:

  • der Einzelhandel für Lebensmittel.
  • Auch beispielsweise Wochenmärkte, Getränkemärkte, Sanitätshäuser, Apotheken, Bäckereien, Metzgereien, Hofläden, Drogerien, Optiker, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Lieferdienste und Poststellen sowie Reinigungen bleiben geöffnet.

Unternehmen, Kammern und Verbände können sich mit weiteren Fragen im Zusammenhang mit der Schließung von Einrichtungen und Ladengeschäften ab sofort an folgendes Postfach wenden: coronaverordnung@wm.bwl.de

 

 

Weitere Kanzleiinformationen zum Thema

 

Frage: Besteht für die Einrichtungen, die bedingt durch die heute in Kraft getretene Verordnung geschlossen werden müssen, ein Entschädigungsanspruch nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)?

 

Antwort: Hierzu haben wir für Sie Rücksprache mit dem Gesundheitsamt Ludwigsburg, dem Regierungspräsidium Stuttgart und dem Landeswirtschaftsministerium gehalten. Demgemäß besteht ein solcher Entschädigungsanspruch gegenüber dem Gesundheitsamt nur im Falle einer behördlichen Quarantäneanordnung („Krankheitsfälle im Betrieb“). Die heute in Kraft getretene Verordnung führt folglich nicht zu einem Entschädigungsanspruch nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Gemäß Rücksprache mit dem Landeswirtschaftsministerium gibt es derzeit keinen analogen Entschädigungsanspruch in diesen Fällen. Lediglich auf die bereits bekannten Unterstützungsmaßnahmen (u.a. Flexibilisierung von Kurzarbeitergeld, steuerliche Liquiditätshilfe, Finanzierungsmöglichkeiten durch L-Bank) wurde hingewiesen. Das Landeswirtschaftsministerium hat aber in Aussicht gestellt, dass weitere Maßnahmen-/Soforthilfeprogramme gegenüber klein- und mittelständischen Unternehmen angedacht sind, z.B. in Form von Direktzuschüssen. Konkrete Aussagen zur Ausgestaltung können Stand heute nicht getroffen werden. Selbstverständlich halten wir Sie hierzu auf dem Laufenden.

 

 

 

 

Kirchstraße 28    74357 Bönnigheim  I  Lissenstraße 53    74366 Kirchheim  I  Telefon: 07143 8849-0    kanzlei@hartmann-steuerberatung.com