RECHTSVERORDNUNG ZUM INFEKTIONSSCHUTZ

Mit Beschluss vom 26. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Mittwoch, den 27. Mai 2020, bzw. Dienstag, den 2. Juni 2020.

 

Die wesentlichen Änderungen vom 26. Mai:

 

1.) Treffen im privaten Raum:

Künftig dürfen im privaten Raum bis zu zehn statt wie bisher nur fünf Personen aus mehreren Haushalten zusammenkommen. Die Beschränkung auf zehn Personen gilt weiterhin nicht für Verwandte (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkelkinder, Geschwister und deren Nachkommen) sowie die Angehörigen des gleichen Haushalts und deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner oder Partnerinnen und Partner.

 

2.) Veranstaltungen:

  • Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden werden bis zum Ablauf des 31. August 2020 untersagt.
  • Nicht private Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen dürfen ab dem 1. Juni mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden. Dafür müssen die Veranstalter ein Hygienekonzept erarbeiten, das auf Verlangen vorgelegt werden muss. Zu dieser Veranstaltungsart gehören etwa Konzerte, Theater, kleinere Festivals mit Sitzplätzen, Vortragsveranstaltungen, Kino, Veranstaltungen von Vereinen, Parteien, Unternehmen wie Betriebsversammlungen oder Aktionärsversammlungen oder Behörden, Examens- und Abschlussveranstaltungen. Das heißt, zum 1. Juni können Kultureinrichtungen und Kinos mit festen Sitzplätzen für bis zu 100 Teilnehmende unter Auflagen wieder öffnen.
  • Ab dem 9. Juni können private Veranstaltungen in öffentlich mietbaren Einrichtungen – also beispielsweise Restaurants oder Veranstaltungsstätten – wieder mit bis zu 99 Personen stattfinden, etwa Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Taufen.

3.) Weitere Öffnungen ab dem 2. Juni:

  • Ab dem 2. Juni dürfen Kneipen und Bars wieder unter Hygienevorgaben öffnen.
  • Zudem sollen öffentliche Bolzplätze wieder benutzt werden können.
  • Ab dem 2. Juni können Sportanlagen und Sportstätten wieder öffnen, auch innerhalb geschlossener Räume, wie etwa bei Fitnessstudios und Tanzschulen sowie ähnlichen Einrichtungen, sofern durch Rechtsverordnung zugelassen. Es gelten auch hier besondere Auflagen, die zu beachten sind.
  • Um Schwimmkurse durchzuführen, dürfen Schwimm- und Hallenbäder ab dem 2. Juni wieder öffnen. Dazu gehören auch Kurse zum therapeutischen Schwimmen. Ein Freizeit-Breitensport-Badebetrieb ist zunächst weiter nicht möglich.
  • Jugendhäuser dürfen ihren Betrieb wieder aufnehmen und öffnen voraussichtlich ab 2. Juni.
  • Die bereits beschlossenen Öffnungen zum Pfingstwochenende für etwa Hotels, Freizeitparks und Freizeiteinrichtungen ab 29. Mai gelten weiter.

 

Weitergehende Informationen des Wirtschaftsministeriums

  • Ergänzend zur ­Corona-Verordnung der Landesregierung zur Eindämmung der Pandemie haben die Ministerien des Landes Verordnungen erlassen, die u.a. die Hygieneregeln für verschiedene Bereiche des Lebens festlegen. So zum Beispiel spezielle Regelungen für Gaststätten, Sport oder Beherbergungsbetriebe.
  • Parallel zur schrittweisen Lockerung der Corona-Beschränkungen veröffentlicht das Wirtschaftsministerium eine Auslegungshilfe mit einer tabellarischen Übersicht, welche Einrichtungen wann öffnen dürfen und welche noch geschlossen bleiben müssen.
  • Das Wirtschaftsministerium hat ein Merkblatt für Unternehmen herausgegeben, das einen Überblick über Ansprechpartner und Unterstützungsangebote für Unternehmen gibt.

Die entsprechenden Informationen sowie weitere Informationen für Unternehmen und Beschäftigte in Baden-Württemberg (u.a. finanzielle Hilfen, Unterstützungsmaßnahmen) stehen auf der Website des Wirtschaftsministeriums zum Download bereit:

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/

 

Weitere Kanzleiinformationen zum Thema

 

Frage: Besteht für die Einrichtungen, die bedingt durch die heute in Kraft getretene Verordnung geschlossen werden müssen, ein Entschädigungsanspruch nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)?

 

Antwort: Hierzu haben wir für Sie Rücksprache mit dem Gesundheitsamt Ludwigsburg, dem Regierungspräsidium Stuttgart und dem Landeswirtschaftsministerium gehalten. Demgemäß besteht ein solcher Entschädigungsanspruch gegenüber dem Gesundheitsamt nur im Falle einer behördlichen Quarantäneanordnung („Krankheitsfälle im Betrieb“). Die heute in Kraft getretene Verordnung führt folglich nicht zu einem Entschädigungsanspruch nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Gemäß Rücksprache mit dem Landeswirtschaftsministerium gibt es derzeit keinen analogen Entschädigungsanspruch in diesen Fällen. Lediglich auf die bereits bekannten Unterstützungsmaßnahmen (u.a. Flexibilisierung von Kurzarbeitergeld, steuerliche Liquiditätshilfe, Finanzierungsmöglichkeiten durch L-Bank) wurde hingewiesen. Das Landeswirtschaftsministerium hat aber in Aussicht gestellt, dass weitere Maßnahmen-/Soforthilfeprogramme gegenüber klein- und mittelständischen Unternehmen angedacht sind, z.B. in Form von Direktzuschüssen. Konkrete Aussagen zur Ausgestaltung können Stand heute nicht getroffen werden. Selbstverständlich halten wir Sie hierzu auf dem Laufenden.

 

 

 

 

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